Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05. Mai 2022
- Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myme
Der Dienst myme wird über Websites im Internet myme.io sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von myme angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen myme zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „myme Websites“ genannt.
Zu den Anwendungen des Dienstes myme gehören insbesondere die Plattform myme für die der Nutzer eine Permium Mitgliedschaft erwerben kann.
Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myme regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und myme, unabhängig davon, über welche der myme Websites der Nutzer Leistungen von myme in Anspruch nimmt.
Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myme und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Steinbeis-IFEM, Am Technologiezentrum 5, 86159 Augsburg.
- Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von myme
Allgemein
1.1 myme ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen Wissen zu vermitteln.
1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich myme dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.
1.3 Insbesondere möchte myme dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern Content zu vermitteln, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen.
1.4 Das Portal „myme“ ist die Kern-Anwendung des Dienstes myme. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden „Nutzerprofil“ genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes myme, auf dem myme Portal und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von myme ein im myme Portal und außerhalb sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es ist immer eine Registrierung für den Dienst myme erforderlich.
Die Plattform myme
1.5 Ein Nutzer, der sich für myme registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft im myme Portal (im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt).
1.6 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im myme Portal umzustellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im mympe Portal wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt). Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen.
1.7 Sofern myme dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner myme Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzuzubuchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der myme Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen myme und dem Nutzer hinsichtlich der myme Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
- Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
Allgemein
2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes myme nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im myme Portal sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von myme zwischen dem Nutzer und myme zu Stande.
2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den myme Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden myme Anwendung ab. myme nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und myme zustande. myme ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von myme im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich myme vor, die daraus für myme gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird myme auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
2.5 myme kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den myme Portal registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. myme leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
2.6 Für den Erwerb einer myme Mitgleidschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.
2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. myme wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum myme Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
2.8 Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Steinbeis IFEM
Am Technologiezentrum 5
86159 Augsburg
E-Mail: info@steinbeis-ifem.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber myme gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und myme, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
- Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des myme Portals
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
- (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;
- (b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer oder dessen Firmenlogo klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf dem myme Portal nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.
- (c) bei der Nutzung von myme und der Inhalte auf dem myme Portal geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
- Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, myme Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
- Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
- Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- (d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
- Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
- (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des myme Portals. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von myme autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
- (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von myme erforderlich ist;
- (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des myme Portals oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen des myme Portals vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
- (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der myme Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4.3 myme ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. myme ist berechtigt, unzulässige Daten, Inhalte und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von myme zu entfernen.
- Änderungen der Leistungen sowie der AGB
Änderungen der Leistungen
5.1 myme behält sich vor, die von myme angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
5.2 myme behält sich darüber hinaus vor, die auf myme angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- (a) myme verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von myme angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- (b) soweit myme damit einem gegen myme gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
- (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von myme stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
Änderungen der AGB
5.4 myme behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. myme wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. myme wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
5.5 myme behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,
- (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
- (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
- (c) soweit myme verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- (d) soweit myme damit einem gegen myme gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
- (e) soweit myme zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
myme wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf dem myme Portal.
5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
- Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
Allgemein
6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von myme angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle myme daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.2 Es steht myme frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
6.3 myme behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.
Premium-Mitgliedschaft
6.4 Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit bzw. den jeweiligen Abrechnungszeitraum sofort im Voraus zur Zahlung fällig.
6.5 myme behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird myme den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraums, zu dem die Preiserhöhung wirksam wird, entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen vier (4) Wochen per Kontaktformular, Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Abrechnungszeitraums endet.
- Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Allgemein
7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder myme Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
Unentgeltliche Mitgliedschaft
7.2 Der Nutzer und myme können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann myme bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf dem mympe Portal registrierten E-Mail-Adresse.
Premium-Mitgliedschaft
7.3 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft automatisch auf unbestimmte Zeit (mit Abrechnungszeiträumen von jeweils einem Monat), wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder myme gekündigt wird. Der Nutzer und myme können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf des Abrechnungszeitraums per Kontaktformular, Brief oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder myme bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg. Bereits hochgeladen Inhalte, die im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt wurden, werden von myme gelöscht.
Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für myme insbesondere die folgenden Ereignisse:
- (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
- (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
- (c) der Ruf der auf dem myme Portal angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
- (d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- (e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
- (f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann myme unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
- (b) Sperrung des Zugangs zum Dienst oder einzelner Anwendungen; oder
- (c) Ausspruch einer Abmahnung.
7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von myme zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:
- (a) myme kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
- (b) myme sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.
- Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit
8.1 myme übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern des myme Protals bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. myme gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des myme Portals (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von myme oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft myme keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
8.4 myme bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über das myme Portal Verträge untereinander schließen, die nicht durch Funktionen des Portals eingeleitet werden, ist myme hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. myme haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des myme Portals nicht zu realisieren ist. myme bemüht sich jedoch, das myme Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von myme stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den myme Websites führen.
- Haftung von myme
9.1 myme haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von myme, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von myme beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von myme garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von myme. Des Weiteren haftet myme unbeschränkt für Schäden, die durch myme oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet myme außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von myme ausgeschlossen.
9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von myme gegenüber den Nutzern. myme bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.
10.2 myme bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
11.1 myme kann Unterauftragnehmer einsetzen. myme bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch myme übernommen Pflichten.
11.2 myme ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
11.3 myme kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.
11.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
11.6 Erfüllungsort ist der Sitz des Steinbeis-IFEM.
11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von myme.
11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Das zwingende Verbraucherschutzrecht desjenigen Staates, in dem ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.